>>Es geht nur darum, ob das, was der Richter sagt Gesetz ist, nicht um den Strafbestand!<<
Ich habe vor kurzem mitbekommen, dass das ansehen von Streams laut einem Richter in Leipzig strafbar wäre.
ABER ist es wirklich strafbar, nur weil es ein Richter sagt, oder braucht es ein Gesetz dazu?
Wenn man schließlich bei dieser vermeintlichen "Straftat" erwischt werden würde, kann man doch aufgrund eines Richterspruchs nicht angeklagt werden, oder?
Ich würde gerne eure Meinung hören.
Wenn es wer ganz genau weiß, auch gern ;)
Beispiel:
Wenn es verboten ist Wände vollzusprühen, aber nicht, Spraydosen zu besitzen, kann der Richter ja auch sagen, dass das bloße besitzen strafbar ist, aber nur weil er es sagt, werden alle Sprühdosenbesitzer doch nicht zu Strafbaren. Dazu müsste es doch erst ein Gesetz geben, oder?
Belehrt mich eines besseren. ;)
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