Beginnend in drei Tagen wirst du beobachtet
Autor: -Broeckchen-
In drei Tagen tritt das Gesetz ACTA inkraft.
[UPDATE: Wie ich jetzt weiß ist das nicht ganz richtig, siehe unten bei 1.)]
Du weißt nicht was das ist? Das liegt daran, dass man es bewusst vor dem Großteil der Bevölkerung geheimgehalten hat. Aber es existiert.
ACTA, oder das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, ist ein sogenanntes Handelsabkommen welches gegen Produktpiraterie (vor allem im Internet) anarbeiten soll.
Es umfasst unter anderem die Erlaubnis, jeden Internetnutzer in insgesamt 39 Ländern online bei jeder Bewegung zu beobachten und ihn für sein Verhalten zu verklagen. Es wird nicht mehr nur illegal sein, lizensierte Musik zum Beispiel auf Youtube hochzuladen, sondern auch, zu bereits hochgeladenen Inhalten zu verlinken oder sie privat per Online-Messenger an Freunde zu verschicken.
Doch das ist noch lange nicht alles. ACTA erlaubt es der Pharmaindustrie, bestimme Produkte zu lizensieren und jegliches Produkt mit gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen zu verbannen. Was bedeutet das für den Verbraucher? Es bedeutet, dass einzelne Firmen in der Lage sein werden, ein Monopol auf bestimmte Wirkstoffe aufzubauen, und es somit keinen Wettbewerb für sie geben wird. Damit können sie den Preis ihrer Produkte frei bestimmen und so hoch treiben, wie es ihnen gefällt. Und wenn jemand ihr Produkt nicht verträgt, weil es eine unbekömmliche Wirkstoffmischung enthält, können sie sich einen Dreck darum scheren.
Du denkst damit hat's sich's aber? Nicht doch! Denn der Lizenzschutz wird sich auch auf andere Dinge beziehen - zum Beispiel Saatgut. In Zukunft wird es möglich sein, Saatgut zu lizensieren und somit jedem, der diese Lizenz nicht erwerben will - oder kann - zu verbieten, entsprechende Pflanzen zu säen. Da ACTA im Geheimen durchgeführt wurde, weiß ein Großteil der Landwirtschaft gar nichts davon, und so hatte kaum jemand Zeit, eigene Pflanzensorten zu züchten, um den hohen Strafzahlungen zu entgehen die für die Nutzung von lizensiertem Saatgut anfallen können. Wie betrifft dich das? Isst du gern? Denn die Zutaten für dein Essen werden von nun an ebenfalls durch Monopolwirtschaft teurer gemacht werden können. Mal ganz abgesehen von den Betrieben, die durch den Mangel an nutzbarem Saatgut zugrunde gehen können.
Aber was kann man dagegen tun?, fragst du dich vielleicht, vor allem wenn du schon davon gehört hast, dass dieses Handelsabkommen bereits beschlossene Sache ist und in drei Tagen inkraft treten soll.
Ganz einfach. Aufschreien. Demonstrieren. Politiker anschreiben (vor allem diesen Mann hier, Martin Schulz, welcher Präsident des Europaparlaments ist). Allen euren Freunden und Verwandten davon erzählen. Wo immer ihr könnt Informationen über diesen Mist verbreiten. Alle Internetportale, in denen ihr Mitglied seid, darauf aufmerksam machen und zum Protest anstiften. An der Petition der Piratenpartei teilnehmen.
Dieser Gesetzentwurf wurde hinter unserem Rücken ausgearbeitet und abgesegnet, von Leuten, denen wir niemals die Vollmacht dazu gegeben haben. Aber wir müssen darunter leiden, wenn nichts passiert. Du, ich, alle unsere Freunde und jedes unserer und ihrer Familienmitglieder, welches das Internet nutzt.
Es kostet dich nichts, eine Email zu schreiben, einen Facebook-Status einzustellen und wenig, einen Telefonanruf zu tätigen. Aber nichts zu tun, das kann - nein - wird dich eine Menge kosten, glaub es mir.
UPDATE UND FAQ:
Da auch ich nur ein Mensch bin und Irren bekanntermaßen menschlich ist, gibt es noch einige Unstimmigkeiten/Unklarheiten in diesem Eintrag, die ich gerne ausräumen möchte.
1.) Woher hast du die Info mit den drei Tagen? D:
Von einer ausländischen Plattform, weswegen sie veraltet oder gar ganz falsch sein kann. Bisher konnte ich keine aktuellere oder definitiv korrekten Daten finden, Hilfe dabei ist sehr willkommen!
UPDATE des UPDATES: Das EU-Parlament wird ACTA erst im Februar-März durchwalken, das Datum bezog sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Beginn dieser Prüfungsphase!
2.) Es ist zu spät! ACTA wurde schon verabschiedet!
Die frischeste Meldung, die ich finden kann, besagt, dass das EU-Parlament im Gegensatz zur EU-Kommission und dem Bundestag das Abkommen noch nicht geprüft hat. Diese Info stammt vom 19. Januar 2012 und aus diesem Artikel, Informationen darüber wie aktuell sie noch ist sind mir sehr willkommen.
3.) Gibt es den Schutz von Medikamentrezepten und Pflanzenarten nicht schon längst in Form von Patent?
Soweit ich das verstanden habe, wird ACTA bestimmte bisher legale Produkte, wie zum Beispiel sogenannte Generika strafrechtlich ahnbar machen.
Generika sind Medikamente, die den gleichen Wirkstoff besitzen wie gewisse Markenmedikamente, allerdings ansonsten eine leicht veränderte Zusammensetzung haben können. Da Generika gewöhnlich auf bereits vorhandenen Präparaten basieren, sind sie in der Herstellung günstiger als diese (keine Forschungskosten) und kommen entsprechend häufig auch preiswerter beim Endverbraucher an, was die Pharmaindustrie vom Wettbewerb her durchaus im Schwung hält.
Bisher sind Generika in einem bestimmten Rahmen in Deutschland zulässig, laut ACTA würden jedoch auch sie zu Urheberrechtsverletzungen zählen und jeder Patentinhaber könnte die Hersteller/Verkäufer von Generika verklagen.
Ähnlich sieht es mit Saatgut aus, auch wenn ich da nicht weiß wie die äquivalenten Dinger heißen. X3
Außerdem bestraft ACTA auch Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung und ist in insgesamt 39 Ländern gültig.
Jede Firma aus jedem dieser Länder kann jede andere also für die Urheberrechtsverletzung beklagen. Auch ein großer amerikanischer Konzern eine kleine Apotheke in Deutschland, um es hart auszudrücken.
Auf dem Patentparkett bin ich allerdings bisher nicht sehr sicher, deshalb füttert mich bitte mit detaillierten/hilfreichen Infos dazu? Und/oder verlinkt mir Quellen zum Unterschied zwischen Patenten vor und nach ACTA, wenn ihr könnt. Das würde sehr helfen.
4.) Und selbst wenn ACTA inkraft tritt, mich betrifft das nicht so sehr. Die werden bei mir höchstens mal ein oder zwei Lieder mitkriegen, das bringt denen nicht viel.
Wenn ich euch mal eben Richard O'Dwyer vorstellen darf.
Richard O'Dwyer ist ein Student aus Großbritannien, der auf einer Webseite urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt hat.
Am 13. Januar dieses Jahres wurde ihm die Verantwortung dafür rechtlich zugesprochen - er ist nun den amerikanischen Behörden auszuhändigen und für dieses Verbrechen zu verurteilen.
Seine Seite war, ähnlich solcher Seiten wie Anime-Loads, dafür da zu Streams verschiedener Filme und Serien zu verlinken. Genau das wird strafbar werden, allerdings wird man verstärkt auf privater Ebene danach suchen. Auch nur zu Seiten zu verlinken die wiederum Links verteilen, wird dann eine schlechte Idee sein. Und Youtube-Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie viele von uns sie auf Animexx benutzen? Illegal und strafbar.
Wo deutsches Recht uns nicht dafür drankriegen kann, gegen diese Dinge zu verstoßen, wird jedes beliebige der 39 ACTA Länder uns dennoch verurteilen dürfen, und die USA gehört dazu. In der Tat war das Urteil welches über O'Dwyer verhängt wurde, ein Urteil "on principle", was bedeutet, dass es sozusagen als Vorreiter gilt, um anderen Urteilen der gleichen Art (auch in kleinerem Maße) den Weg zu ebnen.
Während man bei O'Dwyer noch sagen kann: Naja gut, das war aber auch ein großer Verstoß, nicht so ein kleiner wie im Beispiel! Gibt es noch deutlich abschreckendere Fallbeispiele. So hat das RIAA tatsächlich bereits 261 Leute für das Teilen urheberrechtlich geschützter Daten verurteilt. Darunter ein 12-jähriges Mädchen und einen 71-jährigen Oppa.
Die Strafe: 150 000 $ pro Lied.
Also ich hab keine 150 000 $ in meinem Sparschwein. Du?
UPDATE: In der finalen Version steht laut Aussage von ArmitageHux, der sich die Mühe gemacht hat sie zu durchforsten, die Haftbarkeit von Privatpersonen nicht drin. Bitte bedenkt allerdings, dass es da eine riesige Grauzone gibt, in die ihr trotzdem plumpsen könnt - zum Beispiel Youtube-Channels, auf denen ihr Werbung geschaltet habt.
Außerdem bleibt dennoch das Arzneimittel- und Saatgutproblem bestehen.
5.) Wie wollen die uns denn bitteschön überhaupt überwachen?
Der Plan ist, die Internetprovider stärker in die Verantwortung zu übernehmen. Im Prinzip sollen sie die Wahl besitzen dazwischen, für alle entdeckten Rechtsverstöße ihrer Nutzer mit geradezustehen, oder diese Rechtsverstöße selbst aufzudecken und zu melden, bevor jemand anders es tut.
UPDATE³: Google hat angekündigt, dass es seine Nutzungsbedingungen bald ändert. Ab dann wird Google die Daten all seiner Nutzer offiziell sammeln und speichern, je für etwa 180 Tage. Kein Weg führt darum herum, abgesehen von absoluter Nicht-Nutzung von Google-Diensten (also auch Googlemail, Chrome und Youtube).
Damit hätten wir eine weitere Antwort auf diese Frage.
6.) Du erzählst das sehr hübsch, aber steht das auch wirklich alles genau so im ACTA-Abkommen?
Was genau im Abkommen steht, ist teilweise relativ schwammig, weil ACTA sich seit gut 4-5 Jahren in Bearbeitung befindet. Es ist gut möglich, dass sich wichtige Teile geändert haben, aber mir ist keine Änderung der von mir aufgeführten Sachen bekannt. Korrigiert mich gern, wenn ich mich irre.
Die aktuellste Version von ACTA könnt ihr hier finden: Klick!
Leider ist sie vollständig auf Englisch. Diese Version stammt aus einer Berichterstattung vom 19.01.2012.
7.) Darf ich diesen Weblogeintrag weiterverbreiten?
Das sollst du sogar! Verlinke, kopiere und empfiehl ihn wie bescheuert, bitte bitte bitte! Kopiere ihn gerne auch in deinen eigenen Weblog oder Stecki, mir ist egal wie du ihn weitergibst, solange nur soviele Leute wie möglich davon erfahren.
8.) Gibt es noch irgendwas, was ich tun kann?
Ja. Punkt eins: Informiere so viele Leute wie möglich über ACTA. Punkt zwei: Unterschreib die E-Petition dagegen (am besten auch diese und diese hier) und stifte andere auch dazu an. Punkt drei: Schreibe Politiker an, vor allem Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, und eure zuständigen Minister des Europaparlaments, die ihr hier findet. Sie sitzen im Ausschuss für Entwicklung (DEVE) und sind u.a. für ACTA zuständig. Seit gestern diskutiert man über den Entwurf einer Stellungsnahme zur Befürwortung von ACTA. KONTAKTIERT EURE MdEPs ALSO GENAU JETZT!
Punkt vier: Anonymous ermuntert dazu, diesen März zum "Schwarzen März" zu machen. Der März ist der letzte Monat des Quartals, bevor die Umsätze der Firmen das erste mal ausgewertet werden. Da ACTA genau wie SOPA und PIPA vor allem von der Unterhaltungsindustrie gesponsort wird, ist die Idee folgende: Seht euch keine Filme im Kino an. Leiht euch keine DVDs aus und kauft auch keine. Erwerbt keine Bücher, Musik oder ähnliche Inhalte. Für einen Monat, kauft nichts aus der Unterhaltungsbranche.
Wenn genügend Menschen mitmachen, entsteht ein dickes Loch in den Einnahmen der Unterhaltungsindustrie, verursacht vom Protest der Zivilpersonen. Die Teilnahme am Schwarzen März ist natürlich vollkommen freiwillig und schließt nicht unbedingt kleine Indie-Bands ein, die ihr privat kennt - aber die Aktion soll sich auch gegen die GEMA richten, also haltet euch von deren Musik fern wenn ihr mitmacht.
9.) Wo finde ich aktuelle Informationen zu dem Thema?
Ich habe mich bemüht, alle meine Quellen im Text sorgfältig zu verlinken. Zum Glück haben einige Kommentatoren zusätzliche Infos und Links beigesteuert, hier sind einige frische Artikel zum Thema:
ACTA: Die vergessenen Fesseln für das Internet
ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss!
Weitere Links, Petitionen etc. zum Thema:
Institut für Urheber und Medienrechte
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4487/
Offener Brief:
http://press.ffii.org/Press%20releases/EP%20legal%20service%20consistently%20overlooks%20known%20issues%20with%20ACTA
Petitionen: Bitte alle unterschreiben
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta
http://stopp-acta.info
http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet/?wUgJvcb
Berichte bei Spiegel.de
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810787,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681142,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674166,00.html
Heise Bericht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-ab-1397021.html
SpOn Bericht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810787,00.html
Die TAZ hat einen Bericht über Proteste in Polen veröffentlicht:
http://www.taz.de/Urheberrechtsabkommen-in-Polen/!86376/
Und auch der Kurier (Österreich) berichtet, das der Österreichische Botschafter am Donnerstag in Japan den Vertrag unterschreiben will:
http://kurier.at/techno/4482420-acta-unterzeichnung-am-donnerstag.php
Bericht in der FAZ
http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20100417/fd1201004172670838.html
Aktuellste Informationen zu ACTA sorgfältig, seriös formuliert auf www.golem.de
http://www.golem.de/specials/acta/
"Black March" auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/314702155235932/
Linkliste übernommen von abgemeldet :3 Danke dafür!
Auch besonderen Dank an ArmitageHux, abgemeldet, Sassassin, Yenni, Azamir und abgemeldet, die durch Bereitstellung von Infos, Quellen und Links zu diesem Artikel beigetragen haben.
Ich bin gespannt, ob da überhaupt noch was kommt. Könnte natürlich sein, dass sie gerade einen richtigen Ansturm an Emails und nachrichten haben, was ja nicht verwunderlich wäre.
Aber na ja, hoffen wir dass darauf reagiert wird
-Broeckchen- Mach ich, sobald ich dazu gekommen bin es zu machen, ich werd mir mühe geben :)
Aber Vorschläge wären auch willkommen, wünsche werden mit einbezogen, etc...:)
noch haben wir ne chance!
wir müssen so lange auf das EU parlament einreden, bis die es einsehen, dass ACTA einfach nur nachteile mit sich bringt!
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Aber nun heißt es:
WEITERMACHEN, aber MIT DAMPFDRUCK!!!
Ich hab jetzt mal einen Versuch gestartet.
Das hier wäre der Text. (Und ich muss saghen, ich bin nicht gut in so was... ich habe auch was aus dem Weblogeintrag übernommen, ich hoffe, das ist in ordnung)
Sag NEIN zu ACTA!
Wollt ihr euch eure Freiheit im Internet bewahren?
Wollt ihr weiterhin Musik auf Youtube hören?
Wollt ihr weiterhin Videos mit euren Freunden teilen,
ohne dass ihr mit der Angst leben müsst dafür
bestraft zu werden?
Dann sagt „Nein!“ zu ACTA.
Denn ACTA ist ein Handelsabkommen, dass unter anderem erlaubt, jeden Internetnutzer in bereits 39 Ländern zu beobachten und ihn für sein "Fehlverhalten" zu verklagen.
In Deutschland soll es nun auch eingeführt werden!
So wird es zum Beispiel nicht nur verboten sein Musik auf Youtube hochzuladen, sondern auch diese Videos zu verlinken oder an eure Freunde zu schicken!
Wikipedia und Google werden für die Nutzer eingeschränkt!
Das sind nur zwei der vielen Einschränkungen, die ACTA mit sich bringt.
Wollt ihr euch wirklich bei allem was ihr tut beobachten lassen?
Wollt ihr, dass ihr jetzt nicht nur im realen Leben eingeschränkt seid, sondern auch im Internet, das jetzt auch unter Zensur leiden soll?
Wenn nicht, dann handelt JETZT, sonst wird es zu spät sein.
Wo kann ich mich informieren?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810787,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681142,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674166,00.html
Was kann ich tun?
Informiert euch.
Unterschreibt folgende Peditionen:
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta
http://stopp-acta.info
http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet/?wUgJvcb
Und macht bei der Facebook-Veranstaltung „Black March“ mit!
http://www.facebook.com/events/314702155235932/
Greift ein. Macht mit. Bewahrt euch eure Freiheit.
Verbesserungsvorschläge sind gern gesehen...sorry, was besseres bring ich wohl nicht zu stande :(
find ich sehr gut geworden!^^
welche zielgruppe möchtest du ansprechen?
eher die jüngere internet gesellschaft, wie ich es einschätzen kann.
ansonsten würde ich noch hinzufügen, dass ACTA gegen das grundgesetz meinungsfreiheit verstößt.
neuigkeiten:
http://www.krone.at/Internet/Polen_will_ACTA-Abkommen_noch_einmal_ueberpruefen-Nach_Protesten-Story-309679
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aber danke, das füg ich noch dazu :)
ich würde gerne in leipzig einen organisieren, aber organisation ist nicht gerade meine stärke, bin eher chaotisch XP
wäre jemand bereit mich zu unterstützen und den flashmob mit mir zusammen auf die beine zu stellen?
hatte da an die uni oder den mdr als ort gedacht.
oder vielleicht könnte man ja direkt ne demo anmelden.
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ehrlichgesagt glaube ich, dass eine demo mehr bringen würde, als ein flashmob...beziehungsweise kommt es darauf an, wie du den flashmob auf die Beine stellen möchtest...
Was hast du dir denn vorgestellt?
VanillaTalk
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Wenns ein flashmob ist, sollte es halt wirklich auffällig sein, sonst geht so was leicht unter
VanillaTalk
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Allerdings werden aus irgendeinem Grund diese Apsekte häufig ausgelassen, wenn wir über ACTA reden. Dabei sind sie das Wichtigste daran! Ja, das Internet ist toll und wichtig, aber ohne es zu leben wird uns nicht umbringen. Ohne Medizin oder Nahrung zu leben allerdings schon.
Da hsat du wohl recht.
Dann sollte man vermutlich zwei verschiedene Versionen erstellen, eine für die etwas ältere Generation, eine für die jüngere.
Bei den flyern ist das problem, dass das alles eine ziemliche kostenfrage ist. ich werd mich nähcste woche in unserem copy-shop mal erkundigen, wie viel es kosten würde, so flyer zu drucken.
denn mein budget ist leider begrenzt :/
Den Flyer den ich momentan gemacht habe ändere ich optisch noch ein wenig um und stell ihn dann hier irgendwo auf animexx. dann können auch andere den übernehmen und in ihren ortschaften verteilen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitnahe-Entscheidung-zu-Two-Strikes-in-Deutschland-1424228.html
Zitat eines Users von NTF:
Der satz hier ist genial:
Bundestagsabgeordneter der CDU, sagte gegenüber heise online, man müsse die Vorstellung, ein Infrastrukturbetreiber sei ohne Pflichten und Verantwortung, vielleicht überdenken.
Wenn man das weiterspinnt ist die Kommune, die Stadt, der Landkreis, das Bundesland odergleich der Staat auch für Raser, Unfälle, Hehlerrei auf der Straße, Mord usw zuständig, er stellt ja die Infrastruktur (Straßen, gehwege) zur verfügung! Oder drückt man dem Vermieter die schuld aufs Auge wenn sein Mieter seine Frau vertrimmt? Die Herren Abgeordneten sollten mal vor dem Plappern nachdenken....
Die Idee hinte rTwo strikes ist eigentlich ganz cool, nur MEGAUFWÄNDIG!
Sehr geehrte Frau VU,
vielen Dank für Ihre Mail.
Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen.
Im Anhang finden Sie als weitere Information eine Studie, die wir zum Thema haben erstellen lassen und die besagt, dass ACTA den Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv einschränken wird.
Außerdem hier der Link zum Video einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu ACTA organisiert haben:
ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie
http://www.youtube.com/watch?v=gUjzSl39DKc
Viele Grüße,
Martin Häusling und Team
______
zusätzliche infos von ska keller:
Für den 11.2 sind in Deutschland Demonstrationen gegen ACTA geplant.
Überzeugungsarbeit ist unter anderem auch noch bei den Mitgliedern der Fraktionen der Liberalen und der S&D zu leisten, ohne welche eine mehrheitliche Ablehnung des Abkommens im Europaparlament nicht zu Stande kommen kann.
Viele Grüße
Ska Keller und Team
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Nein, du wirst nicht ignoriert, aber ich hab deinen beitrag nicht wirklich verstanden (das liegt nicht an der qualität des dargelegten beitrags, sondern an meinem unverständnis für so was...ich steh auf leichte materie xD)
Yenni
Super dass du eine Antwort bekommen hast!
Was die Demonstrationen angeht...wo sind die denn geplant?
>
> Super dass du eine Antwort bekommen hast!
> Was die Demonstrationen angeht...wo sind die denn geplant?
das weiß ich nich... aber ich kann ja nachfragen.
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ich habe leider immer noch keine von herr caspary erhalten.
dabei wurde mir von seinem kollegen ausdrücklich gesagt, "dass Sie sich für weitere Fragen und Kritikpunkte an Herrn Daniel Caspary wenden"
ich war mir nämlich nicht ganz sicher,wen ich anschreiben soll, deshalb hatte ich erst mal höflich nachgefragt und nach der antwort dann herr caspary angeschrieben.
VanillaTalk
VanillaTalk@Facebook
Guten Abend,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse zu diesem wichtigen Thema.
Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung sowie für eine Politik, die an den Interessen der Menschen vorbei geht.
Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden.
Derzeit läuft der Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament an. Ohne Zustimmung des Parlamentes würde der Beitritt der EU zu dem umstrittenen Abkommen scheitern. Federführend dabei ist der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), der den Standpunkt des EU-Parlaments erstellen und dem Plenum zur Abstimmung vorlegen wird. Weitere Fachausschüsse sind mitberatend beteiligt. Des Weiteren hat das EU-Parlament mit dem Vertrag von Lissabon das Recht erhalten, internationale Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit wird derzeit geprüft.
Seit 2007 verhandelt die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen mit ihren wichtigsten Handelspartnern über das ACTA-Abkommen. Bevor sich die Unterhändler im Dezember 2010 auf einen unterschriftsreifen Text geeinigt hatten, wurde selbst Parlamentariern der Einblick verwehrt.
Ursprünglich ging es bei dem ACTA-Abkommen um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten, nun greift dieses tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten ein.
Die Gefahr von ACTA ist, dass im Namen des Kampfes gegen Produktfälschung das Recht auf Informationsfreiheit im Internet merklich beschnitten werden könnte und dass Strafverschärfungen drohen
Aus bürgerrechtlicher Sicht besonders problematisch ist die Verpflichtung der ACTA-Unterzeichner, mit einstweiligen Verfügungen präventiv gegen Verletzungen des Urheberrechts vorzugehen. Mögliche Folgen: Netzsperren, die Filterung des Datenverkehrs sowie die Haftung von Internetprovidern für den Datenverkehr.
Das ACTA-Abkommen verstößt gegen verbindliche Grundrechte. DIE LINKE im Europäischen Parlament und die linke Fraktion GUE/NGL wehren sich deshalb auch weiter vehement gegen die Ratifizierung im Europäischen Parlament.
Mit besten Grüßen,
Lasse van Aken
____
jetzt sind auch die linken auf unsrer seite! :D
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Während die CDU nun nen Buhmann haben! xD
http://animexx.onlinewelten.com/weblog/276478/538231/
http://animexx.onlinewelten.com/weblog/250129/538515/#comments
Wahre Kritik!
Berlin: http://piratenpad.de/p/ACTA-Berlin http://pad.telecomix.org/acta-protests/p/A http://pad.telecomix.org/acta-protestsCTA-Berlin
http://www.facebook.com/events/338799346153966/
Dortmund: http://dortmund.piratenpad.de/58
Düsseldorf: http://piratenpad.de/p/ACTA-Ddorf
http://www.facebook.com/events/228942327190942/
Dresden: http://www.facebook.com/events/155805177868102/?context=create
Frankfurt: http://www.facebook.com/events/129547730499332/
https://piratenpad.de/p/ACTA-Demo-FFM
Hamburg: http://www.facebook.com/events/337175779649566/
https://pad.foebud.org/ACTA-HH
Hannover: https://www.facebook.com/events/360437973983925/
Mainz:https://www.facebook.com/events/169154469860540/
Mannheim: http://piratenpad.de/p/MAvsACTA12
Minden: http://www.facebook.com/events/310027772381359/
München: https://www.facebook.com/events/117215651734097/
Münster: https://www.facebook.com/events/261880393883349/
Nordenham: https://www.facebook.com/events/182942588474388/
Nordheim: https://northeim.piratenpad.de/9
Nürnberg: https://www.facebook.com/events/244916202249229/
Regensburg: https://www.facebook.com/events/100139926781604/
www.akv-r.de
Stade: https://www.facebook.com/events/129707167150888/
Stuttgart: https://www.facebook.com/events/144489442335635/
https://stuttgart.piratenpad.de/ACTA
Trier: https://www.facebook.com/events/368640866495001/
Würzburg: https://www.facebook.com/events/234203816662508/
Gruppen, die in die nächstgrößeren Städte fahren:
Solinger Gruppe gegen ACTA: http://www.facebook.com/groups/234758999939458/
Paperstorms:
Bremen: https://www.facebook.com/groups/277089769023242/
Dortmund: http://piratenpad.de/p/yrP9LbNBBA
Karlsruhe: http://www.facebook.com/events/341729152514279/
Köln: https://www.facebook.com/events/336673136364659
Ulm: https://www.facebook.com/events/199865750111770/?context=create
In Ulm werd ich vermutlich auf den Paperstorm gehen, das ist von mir einfach am nächsten...ich hoffe, ich finde noch leute, die mitkommen, ansonsten werd ich nach stuttgart fahren :)
http://www.facebook.com/events/182716005161256/
aber das glaub ich nich, was die positiven seiten angeht, sonst würden die linken und die grünen sich nich so wehren!
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aber das glaub ich nich, was die positiven seiten angeht, sonst würden die linken und die grünen sich nich so wehren!
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Da fängts also schon an
Yenni
An sich klingt diese Stellungnahme sehr beschönigend und wie du schon sagst, so positiv kann es nicht sein, sonst wären die linke und die grünen nicht dagegen.
nur haben die grünen und die linke in deutschland nicht soo viel einfluss, ich glaub die haben da wenig zu sagen und daher glaub ich nciht, dass sie so viel ändern können :/
PS: Ich war heute bei meiner Direktorin und habe ihr von ACTA erzähltund sie gefragt, ob ich die Schüler informieren darf.
Ich hab von ihr die Erlaubnis bekommen, in allen vierzig klassen (Wir sind eine FOS, das heißt, hier gibt es nur jahrgangsstufe 11 bis 13, sodass die meisten der schüler verstehen müssten, was ich ihnen erzähle) zu gehen und sie dort kurz zu informieren und ihnen infoblätter zu geben (wo die peditionen und so weiter drauf sein werden)...außerdem wird etwas dazu in der Schule ausgehängt.
Jetzt wird in die OFfensive gegangen.
Hoffe es ist kein Doppelpost :)
http://www.youtube.com/watch?v=2Qspw9k4lo4&feature=share
Und der Vertrag auf Deutsch, hatte den schonmal jemand gepostet?
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
（ﾟ､ ｡ ７
l、 ~ヽ
じしf_, )ノ____Liebe Grüße - Chrysalis
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> Ich hab grad ne mail von google erhalten, dass die nutzungs- und datenschutzbedingungen ab dem 1. märz geändert werden und ab dem geltend sind.
>
> Da fängts also schon an
>
> Yenni
>
> An sich klingt diese Stellungnahme sehr beschönigend und wie du schon sagst, so positiv kann es nicht sein, sonst wären die linke und die grünen nicht dagegen.
> nur haben die grünen und die linke in deutschland nicht soo viel einfluss, ich glaub die haben da wenig zu sagen und daher glaub ich nciht, dass sie so viel ändern können :/
>
>
> PS: Ich war heute bei meiner Direktorin und habe ihr von ACTA erzähltund sie gefragt, ob ich die Schüler informieren darf.
> Ich hab von ihr die Erlaubnis bekommen, in allen vierzig klassen (Wir sind eine FOS, das heißt, hier gibt es nur jahrgangsstufe 11 bis 13, sodass die meisten der schüler verstehen müssten, was ich ihnen erzähle) zu gehen und sie dort kurz zu informieren und ihnen infoblätter zu geben (wo die peditionen und so weiter drauf sein werden)...außerdem wird etwas dazu in der Schule ausgehängt.
>
> Jetzt wird in die OFfensive gegangen.
richtig, deshalb wurde mir in ner mail geraten, dass wir die anderen parteien nun überreden müssen, die sich noch unschlüssig sind.
mehr als verbreiten und aufklären kann man nich.
ich hoffe, es werden viele zu den demos kommen.
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