Beginnend in drei Tagen wirst du beobachtet
Autor: -Broeckchen-
In drei Tagen tritt das Gesetz ACTA inkraft.
[UPDATE: Wie ich jetzt weiß ist das nicht ganz richtig, siehe unten bei 1.)]
Du weißt nicht was das ist? Das liegt daran, dass man es bewusst vor dem Großteil der Bevölkerung geheimgehalten hat. Aber es existiert.
ACTA, oder das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, ist ein sogenanntes Handelsabkommen welches gegen Produktpiraterie (vor allem im Internet) anarbeiten soll.
Es umfasst unter anderem die Erlaubnis, jeden Internetnutzer in insgesamt 39 Ländern online bei jeder Bewegung zu beobachten und ihn für sein Verhalten zu verklagen. Es wird nicht mehr nur illegal sein, lizensierte Musik zum Beispiel auf Youtube hochzuladen, sondern auch, zu bereits hochgeladenen Inhalten zu verlinken oder sie privat per Online-Messenger an Freunde zu verschicken.
Doch das ist noch lange nicht alles. ACTA erlaubt es der Pharmaindustrie, bestimme Produkte zu lizensieren und jegliches Produkt mit gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen zu verbannen. Was bedeutet das für den Verbraucher? Es bedeutet, dass einzelne Firmen in der Lage sein werden, ein Monopol auf bestimmte Wirkstoffe aufzubauen, und es somit keinen Wettbewerb für sie geben wird. Damit können sie den Preis ihrer Produkte frei bestimmen und so hoch treiben, wie es ihnen gefällt. Und wenn jemand ihr Produkt nicht verträgt, weil es eine unbekömmliche Wirkstoffmischung enthält, können sie sich einen Dreck darum scheren.
Du denkst damit hat's sich's aber? Nicht doch! Denn der Lizenzschutz wird sich auch auf andere Dinge beziehen - zum Beispiel Saatgut. In Zukunft wird es möglich sein, Saatgut zu lizensieren und somit jedem, der diese Lizenz nicht erwerben will - oder kann - zu verbieten, entsprechende Pflanzen zu säen. Da ACTA im Geheimen durchgeführt wurde, weiß ein Großteil der Landwirtschaft gar nichts davon, und so hatte kaum jemand Zeit, eigene Pflanzensorten zu züchten, um den hohen Strafzahlungen zu entgehen die für die Nutzung von lizensiertem Saatgut anfallen können. Wie betrifft dich das? Isst du gern? Denn die Zutaten für dein Essen werden von nun an ebenfalls durch Monopolwirtschaft teurer gemacht werden können. Mal ganz abgesehen von den Betrieben, die durch den Mangel an nutzbarem Saatgut zugrunde gehen können.
Aber was kann man dagegen tun?, fragst du dich vielleicht, vor allem wenn du schon davon gehört hast, dass dieses Handelsabkommen bereits beschlossene Sache ist und in drei Tagen inkraft treten soll.
Ganz einfach. Aufschreien. Demonstrieren. Politiker anschreiben (vor allem diesen Mann hier, Martin Schulz, welcher Präsident des Europaparlaments ist). Allen euren Freunden und Verwandten davon erzählen. Wo immer ihr könnt Informationen über diesen Mist verbreiten. Alle Internetportale, in denen ihr Mitglied seid, darauf aufmerksam machen und zum Protest anstiften. An der Petition der Piratenpartei teilnehmen.
Dieser Gesetzentwurf wurde hinter unserem Rücken ausgearbeitet und abgesegnet, von Leuten, denen wir niemals die Vollmacht dazu gegeben haben. Aber wir müssen darunter leiden, wenn nichts passiert. Du, ich, alle unsere Freunde und jedes unserer und ihrer Familienmitglieder, welches das Internet nutzt.
Es kostet dich nichts, eine Email zu schreiben, einen Facebook-Status einzustellen und wenig, einen Telefonanruf zu tätigen. Aber nichts zu tun, das kann - nein - wird dich eine Menge kosten, glaub es mir.
UPDATE UND FAQ:
Da auch ich nur ein Mensch bin und Irren bekanntermaßen menschlich ist, gibt es noch einige Unstimmigkeiten/Unklarheiten in diesem Eintrag, die ich gerne ausräumen möchte.
1.) Woher hast du die Info mit den drei Tagen? D:
Von einer ausländischen Plattform, weswegen sie veraltet oder gar ganz falsch sein kann. Bisher konnte ich keine aktuellere oder definitiv korrekten Daten finden, Hilfe dabei ist sehr willkommen!
UPDATE des UPDATES: Das EU-Parlament wird ACTA erst im Februar-März durchwalken, das Datum bezog sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Beginn dieser Prüfungsphase!
2.) Es ist zu spät! ACTA wurde schon verabschiedet!
Die frischeste Meldung, die ich finden kann, besagt, dass das EU-Parlament im Gegensatz zur EU-Kommission und dem Bundestag das Abkommen noch nicht geprüft hat. Diese Info stammt vom 19. Januar 2012 und aus diesem Artikel, Informationen darüber wie aktuell sie noch ist sind mir sehr willkommen.
3.) Gibt es den Schutz von Medikamentrezepten und Pflanzenarten nicht schon längst in Form von Patent?
Soweit ich das verstanden habe, wird ACTA bestimmte bisher legale Produkte, wie zum Beispiel sogenannte Generika strafrechtlich ahnbar machen.
Generika sind Medikamente, die den gleichen Wirkstoff besitzen wie gewisse Markenmedikamente, allerdings ansonsten eine leicht veränderte Zusammensetzung haben können. Da Generika gewöhnlich auf bereits vorhandenen Präparaten basieren, sind sie in der Herstellung günstiger als diese (keine Forschungskosten) und kommen entsprechend häufig auch preiswerter beim Endverbraucher an, was die Pharmaindustrie vom Wettbewerb her durchaus im Schwung hält.
Bisher sind Generika in einem bestimmten Rahmen in Deutschland zulässig, laut ACTA würden jedoch auch sie zu Urheberrechtsverletzungen zählen und jeder Patentinhaber könnte die Hersteller/Verkäufer von Generika verklagen.
Ähnlich sieht es mit Saatgut aus, auch wenn ich da nicht weiß wie die äquivalenten Dinger heißen. X3
Außerdem bestraft ACTA auch Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung und ist in insgesamt 39 Ländern gültig.
Jede Firma aus jedem dieser Länder kann jede andere also für die Urheberrechtsverletzung beklagen. Auch ein großer amerikanischer Konzern eine kleine Apotheke in Deutschland, um es hart auszudrücken.
Auf dem Patentparkett bin ich allerdings bisher nicht sehr sicher, deshalb füttert mich bitte mit detaillierten/hilfreichen Infos dazu? Und/oder verlinkt mir Quellen zum Unterschied zwischen Patenten vor und nach ACTA, wenn ihr könnt. Das würde sehr helfen.
4.) Und selbst wenn ACTA inkraft tritt, mich betrifft das nicht so sehr. Die werden bei mir höchstens mal ein oder zwei Lieder mitkriegen, das bringt denen nicht viel.
Wenn ich euch mal eben Richard O'Dwyer vorstellen darf.
Richard O'Dwyer ist ein Student aus Großbritannien, der auf einer Webseite urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt hat.
Am 13. Januar dieses Jahres wurde ihm die Verantwortung dafür rechtlich zugesprochen - er ist nun den amerikanischen Behörden auszuhändigen und für dieses Verbrechen zu verurteilen.
Seine Seite war, ähnlich solcher Seiten wie Anime-Loads, dafür da zu Streams verschiedener Filme und Serien zu verlinken. Genau das wird strafbar werden, allerdings wird man verstärkt auf privater Ebene danach suchen. Auch nur zu Seiten zu verlinken die wiederum Links verteilen, wird dann eine schlechte Idee sein. Und Youtube-Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie viele von uns sie auf Animexx benutzen? Illegal und strafbar.
Wo deutsches Recht uns nicht dafür drankriegen kann, gegen diese Dinge zu verstoßen, wird jedes beliebige der 39 ACTA Länder uns dennoch verurteilen dürfen, und die USA gehört dazu. In der Tat war das Urteil welches über O'Dwyer verhängt wurde, ein Urteil "on principle", was bedeutet, dass es sozusagen als Vorreiter gilt, um anderen Urteilen der gleichen Art (auch in kleinerem Maße) den Weg zu ebnen.
Während man bei O'Dwyer noch sagen kann: Naja gut, das war aber auch ein großer Verstoß, nicht so ein kleiner wie im Beispiel! Gibt es noch deutlich abschreckendere Fallbeispiele. So hat das RIAA tatsächlich bereits 261 Leute für das Teilen urheberrechtlich geschützter Daten verurteilt. Darunter ein 12-jähriges Mädchen und einen 71-jährigen Oppa.
Die Strafe: 150 000 $ pro Lied.
Also ich hab keine 150 000 $ in meinem Sparschwein. Du?
UPDATE: In der finalen Version steht laut Aussage von ArmitageHux, der sich die Mühe gemacht hat sie zu durchforsten, die Haftbarkeit von Privatpersonen nicht drin. Bitte bedenkt allerdings, dass es da eine riesige Grauzone gibt, in die ihr trotzdem plumpsen könnt - zum Beispiel Youtube-Channels, auf denen ihr Werbung geschaltet habt.
Außerdem bleibt dennoch das Arzneimittel- und Saatgutproblem bestehen.
5.) Wie wollen die uns denn bitteschön überhaupt überwachen?
Der Plan ist, die Internetprovider stärker in die Verantwortung zu übernehmen. Im Prinzip sollen sie die Wahl besitzen dazwischen, für alle entdeckten Rechtsverstöße ihrer Nutzer mit geradezustehen, oder diese Rechtsverstöße selbst aufzudecken und zu melden, bevor jemand anders es tut.
UPDATE³: Google hat angekündigt, dass es seine Nutzungsbedingungen bald ändert. Ab dann wird Google die Daten all seiner Nutzer offiziell sammeln und speichern, je für etwa 180 Tage. Kein Weg führt darum herum, abgesehen von absoluter Nicht-Nutzung von Google-Diensten (also auch Googlemail, Chrome und Youtube).
Damit hätten wir eine weitere Antwort auf diese Frage.
6.) Du erzählst das sehr hübsch, aber steht das auch wirklich alles genau so im ACTA-Abkommen?
Was genau im Abkommen steht, ist teilweise relativ schwammig, weil ACTA sich seit gut 4-5 Jahren in Bearbeitung befindet. Es ist gut möglich, dass sich wichtige Teile geändert haben, aber mir ist keine Änderung der von mir aufgeführten Sachen bekannt. Korrigiert mich gern, wenn ich mich irre.
Die aktuellste Version von ACTA könnt ihr hier finden: Klick!
Leider ist sie vollständig auf Englisch. Diese Version stammt aus einer Berichterstattung vom 19.01.2012.
7.) Darf ich diesen Weblogeintrag weiterverbreiten?
Das sollst du sogar! Verlinke, kopiere und empfiehl ihn wie bescheuert, bitte bitte bitte! Kopiere ihn gerne auch in deinen eigenen Weblog oder Stecki, mir ist egal wie du ihn weitergibst, solange nur soviele Leute wie möglich davon erfahren.
8.) Gibt es noch irgendwas, was ich tun kann?
Ja. Punkt eins: Informiere so viele Leute wie möglich über ACTA. Punkt zwei: Unterschreib die E-Petition dagegen (am besten auch diese und diese hier) und stifte andere auch dazu an. Punkt drei: Schreibe Politiker an, vor allem Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, und eure zuständigen Minister des Europaparlaments, die ihr hier findet. Sie sitzen im Ausschuss für Entwicklung (DEVE) und sind u.a. für ACTA zuständig. Seit gestern diskutiert man über den Entwurf einer Stellungsnahme zur Befürwortung von ACTA. KONTAKTIERT EURE MdEPs ALSO GENAU JETZT!
Punkt vier: Anonymous ermuntert dazu, diesen März zum "Schwarzen März" zu machen. Der März ist der letzte Monat des Quartals, bevor die Umsätze der Firmen das erste mal ausgewertet werden. Da ACTA genau wie SOPA und PIPA vor allem von der Unterhaltungsindustrie gesponsort wird, ist die Idee folgende: Seht euch keine Filme im Kino an. Leiht euch keine DVDs aus und kauft auch keine. Erwerbt keine Bücher, Musik oder ähnliche Inhalte. Für einen Monat, kauft nichts aus der Unterhaltungsbranche.
Wenn genügend Menschen mitmachen, entsteht ein dickes Loch in den Einnahmen der Unterhaltungsindustrie, verursacht vom Protest der Zivilpersonen. Die Teilnahme am Schwarzen März ist natürlich vollkommen freiwillig und schließt nicht unbedingt kleine Indie-Bands ein, die ihr privat kennt - aber die Aktion soll sich auch gegen die GEMA richten, also haltet euch von deren Musik fern wenn ihr mitmacht.
9.) Wo finde ich aktuelle Informationen zu dem Thema?
Ich habe mich bemüht, alle meine Quellen im Text sorgfältig zu verlinken. Zum Glück haben einige Kommentatoren zusätzliche Infos und Links beigesteuert, hier sind einige frische Artikel zum Thema:
ACTA: Die vergessenen Fesseln für das Internet
ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss!
Weitere Links, Petitionen etc. zum Thema:
Institut für Urheber und Medienrechte
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4487/
Offener Brief:
http://press.ffii.org/Press%20releases/EP%20legal%20service%20consistently%20overlooks%20known%20issues%20with%20ACTA
Petitionen: Bitte alle unterschreiben
https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta
http://stopp-acta.info
http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet/?wUgJvcb
Berichte bei Spiegel.de
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810787,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674802,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681142,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,674166,00.html
Heise Bericht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-ab-1397021.html
SpOn Bericht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810787,00.html
Die TAZ hat einen Bericht über Proteste in Polen veröffentlicht:
http://www.taz.de/Urheberrechtsabkommen-in-Polen/!86376/
Und auch der Kurier (Österreich) berichtet, das der Österreichische Botschafter am Donnerstag in Japan den Vertrag unterschreiben will:
http://kurier.at/techno/4482420-acta-unterzeichnung-am-donnerstag.php
Bericht in der FAZ
http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20100417/fd1201004172670838.html
Aktuellste Informationen zu ACTA sorgfältig, seriös formuliert auf www.golem.de
http://www.golem.de/specials/acta/
"Black March" auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/314702155235932/
Linkliste übernommen von abgemeldet :3 Danke dafür!
Auch besonderen Dank an ArmitageHux, abgemeldet, Sassassin, Yenni, Azamir und abgemeldet, die durch Bereitstellung von Infos, Quellen und Links zu diesem Artikel beigetragen haben.
Es liefert etliche gute Argumente FÜR Onlinepiraterie, den offiziellen Hauptgrund für ACTA.
Was meint ihr denn, weshalb es die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Gebäuden, Straßenbahnen,... gibt? Warum bei jedem Aufruf einer Internet-Seite eure Daten gespeichert werden?... Zum Schutz der Allgemeinheit, sicher nicht!
Anderes Beispiel: Wie war das nochmal mit der Funkzellen-Überwachung letzten Februar in Dresden...?! Ihr erinnert euch, ging doch ziemlich durch die Schlagzeilen. Obs gerechtfertigt war oder nicht sei erstmal dahingestellt, aber dieser Fall hat doch mal wieder eindeutig gezeigt was möglich ist - und was genutzt wird. Und WER gibt euch die Garantie, das es nur ganz, ganz selten (bei angeblichen "Härtefällen")angewendet wird - also ohne euch ins Gesicht zu lügen, versteht sich?
Soviel dazu...
Das ACTA dann wohl endgültig dem totalen Überwachungsstaat gleich kommt, ist einfach so. Aber es wurden ja auch schon lange Zeit die Weichen dafür gestellt. Immer unter einem anderen "Grund":
- Schutz vor Gewalttaten
- Schutz vor Kinderpornografie
- Schutz vor Piraterie
Und was hat sich seitdem geändert?? Nichts, außer das sämtliche Internet-User über einen Kamm geschert und kriminalisiert werden. Und überwacht, nonstop.
Nichts destotrotz -Broeckchen-:
Guter Artikel.
Ich stehe nackt und hilflos vor dem morgen nie war ich so stark
Nur einen Tag noch Kraft und ich reiß alle Mauern um mich ein
Nur wer sich öffnet für den Schmerz läßt auch die Liebe mit herein
> Da stimme ich Romano zu! xDDDD
>
> DAS IST DER GRÖßTE SCHEIß DEN ICH JE GESEHEN HABE!!!!
> WTF????
> Sowas können wir doch nicht zulassen! uû
Da kann ich nur zu stimmen
*den kopf schüttle*
bei denen da oben hackts ja
haben die wirklich nichts mehr bessere zu tun als die bürder von vorne bis hinten zu überwachen