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Bedeutende Gerichtsurteile Bundesgericht, Bundesverfassungsgericht, Recht , deutsches, Recht , eidgenössisches

Autor:  Eru-Jiyuka
(Das L. gibt mal wieder ein Lebenszeichen von sich, da es den letzten Blogeintrag (in dem es im übrigen in schon beinahe sträflicher Weise versäumt hat, §330a dStGB (Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften) als einschlägigen Anknüpfungspunkt zu nennen. mea maxima culpa...) nicht über Monate hinweg stehen lassen will^^ However, darum geht es hier eigentlich gar nicht, but[1] um zweier Urteile, welche erst kürzlich ergingen, welche mir zur Abwechslung mal ziemlich gerecht und vernünftig erscheinen^^ und zu deren verbreiteter Kenntnisnahme ich hiermit gerne beitragen möchte.
Diese sind:

1.Urteil des Bundesgerichtes vom 18.Februar 2010 (6B_775/2009) (Erg. Call-In-Shows in derzeitiger Form verstossen aufgrund dem subjektiven Ungleichgewicht der Teilnahmemöglichkeiten gegen das Lotteriegesetz)
2.Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 02.März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) (Erg. Vorratsdatenspeicherung in weiten Teilen verfassungswidrig)

Das sind doch mal frohe Botschaften^^ Offensichtlich gibt es immer noch ein wenig Rechtsstaatlichkeit...
Und mit diesem Lichtblick verabschiedet sich dieser Blog mal wieder für ein paar Monate in die eisigen
Jagdgründe, die sich auch mit Arbeitsüberlastung betiteln lassen^^ (Spare time isn't enough left neither to wright senseless articles nor senseful ones. Actually I would have no choice but to work all times, although in fact I ignore that sometimes to play good games^^)

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[1] Man verzeihe mir den kleinen Englischtick which is caused to Ace Attorney Investigations^^