Weiter gegen Lanzarote – Petition 2.0 eingereicht
Autor: Eru-Jiyuka
(Und OMG, das L. verlinkt einen grossen Youtuber als Schleichwerbung... Das hatten wer auch noch nie^^)
Das hier ist nichts grossartiges, nur ein klein wenig piratentypische Transparenz. Also, heute Mittag hat das L. die zweite Petition gegen die Umsetzung der Lanzarote-Konvention mit insgesamt 8 Unterschriften abgesandt.
Die entsprechende Quittung des Beförderungsunternehmens sieht wie folgt aus:
Die Eingangsbestätigung seitens der Parlamentsdienste wird dann auch noch veröffentlicht, sobald erhalten...
Und wer wirklich immer noch nicht weiss, worum es bei der Lanzarote-Konvention geht, und warum diese gleichermassen bescheuert wie bedrohlich ist, dem seien die folgenden Links empfohlen:
http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=4455
http://animexx.onlinewelten.com/weblog/120857/635379/
http://animexx.onlinewelten.com/weblog/120857/685801/#text_lang
Mit der Petition werden folgende Problempunkte angesprochen:
1. Der BGH-Beschluss 1 StR 8/13 und dessen Auswirkungen auf die Legitimation des Sexualstrafrechts hinsichtlich Fiktion.
2. Die Möglichkeit des Parlaments, wirksame Vorbehalte gegenüber der Konvention anzubringen, welche die aufgezeigten Probleme sinnvoll lösen würden.
3. Kombinierte Rechtswirkungen, die aufgrund anderer künftiger Normen entstehen, so etwa der automatische Entzug von Lehrberechtigungen, permanente Überwachung elektronischer Kommunikation oder lebenslange Speicherung von Personendaten und Übergabe dieser zuhanden aller europäischen Strafverfolgungsbehörden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission über genügend rechtlichen Sachverstand verfügt, um die klar zu weit gehenden, geplanten neuen Normen auf ein zulässiges Mass, im Wesentlich dem derzeitigen Status Quo zurückzustufen. Sollte dem nicht der Fall sein, bleibt als nächste Instanz der Nationalrat, der dann rein politisch entscheidet, also den juristischen Argumenten kaum rational, sondern nur mit „Aber es geht doch um die Kinder!!!!!11“ begegnen wird...
Sollte dies passieren und das Gesetz durchgewunken werden, muss halt ein Referendum her, damit zumindest das Volk über das Aussterben weiter Teile moderner Kunst und Kulturformen befinden kann... Wir werden uns unsere Mangas jedenfalls nicht kampflos wegnehmen lassen! Wie beijiro in Zitat völlig richtig schreibt, sind in solchen Situationen nicht Diskussionen wichtig, sondern konkrete Taten!
Und an alle Dagegen-Schreier: Offensichtlich habt ihr noch nicht ganz verstanden, dass auch aus dem Kontext gerissene, mit nicht einschlägigen Normen oder gar mit dem (rechtlich gänzlich unzulänglichen) gesunden Menschenverstand begründete Angriffe auf den Blogtext (oder dessen Autoren) nur dabei behilflich sein können, den Bekanntheitsgrad des Eintrags zu steigern... Ob dies im Sinne eures Erfinders ist, dürft ihr gerne selbst entscheiden. Diesmal hat das L. sogar einige Wochen Zeit, mit euch herumzustreiten, also nur immer her damit^^
